Am 30.11.24 fand in Zürich die antiimperialistischen Konferenz mit rund 40 Teilnehmer*innen aus allen Landesteilen der Schweiz und internationalen Gästen aus Deutschland und Österreich statt. Solidarische wurden die unterschiedlichen Positionen dargelegt und diskutiert. Wir dokumentieren hier das Inputreferat der MLGS.
Liebe Kolleg*innen, liebe Genoss*innen,
Es zeigt sich, dass es unterschiedliche Vorstellungen über den Imperialismus gibt und die Linke tief gespalten ist. Wir begrüssen die solidarische Diskussion über die unterschiedlichen Standpunkte. Wir würden grob in drei ideologische Lager einteilen,
1. Die den westlichen Imperialismus (USA, EU, Nato bzw. die Ukraine) unterstützen.
2. das Lager, das die neu-imperialistischen Länder wie Russland, China, die BRICS etc. unterstützen,
3. Das Lager, das sich auf keine der beiden imperialistischen Seiten stellt und fest an der Seite für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse kämpft (egal, ob aus Russland, USA, Israel, Palästina, Schweiz, Deutschland, usw.)
Wir zählen uns zum „3.ten Lager“. Es stellt sich die Frage, lehnt man jede Form des Imperialismus ab oder nur den westlichen? Verurteilt man nur den russischen Einmarsch in die Ukraine als imperialistischen Akt, oder sieht man, dass es ein zwischen imperialistischer Akt ist, zur Neuaufteilung der Ukraine. Dabei spielt auch der Zeitpunkt, wann der Kampf um die Neuaufteilung begonnen hat, eine untergeordnete Rolle.
Die Entstehung neu-imperialistischer Länder ist ein Wesensmerkmal des imperialistischen Weltsystems
Die Entstehung einheimischer Monopole und die Existenz staatsmonopolistisch-kapitalistischer Strukturen sind der wesentliche ökonomische Ausgangspunkt für die Herausbildung neu imperialistischer Länder. Der Aufbau neuer Kapital- und Produktionsanlagen in den neu-imperialistischen Ländern durch das überschüssige Kapital der alten Imperialisten wirkt wie ein Ventil – um deren Überproduktionskrise zu dämpfen.
Mitten in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 entfaltete die Wirtschaft einiger neu-imperialistischer Länder ein dynamisches Wachstum. In China, Indien, Südkorea, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Argentinien wuchs sie teils auf 120 Prozentpunkte zum Vorkrisenstand. Alte imperialistische Länder verharrten selbst im ersten Quartal 2017 weit unter dem jeweiligen Vorkrisenstand.
Die Anzahl der Übermonopole aus BRICS- und MIST-Ländern hat sich von 32 Übermonopolen in 2000 auf 141 in 2015 mehr als vervierfacht. Das ging auf Kosten der USA, der EU und Japans.
Im Kampf um die Beherrschung des Weltmarkts taten sich gewaltige Machtverschiebungen auf. China verdrängte die USA als Weltmarktführer in der Mineralölindustrie, in der Bauindustrie oder bei den Banken. Übermonopole aus Südkorea wurden Weltmarktführer im Schiffbau, in der Elektro- und Elektronikindustrie – sie verdrängten die USA und Deutschland.
Die USA sind weiterhin die einzige imperialistische Supermacht. Diese Sonderrolle zeigt sich gerade auf militärischem Gebiet.
Neuimperialistische Länder bauten eine regionale imperialistische Vormachtstellung, gegen bisherige Einflussgebiete der alten imperialistischen Mächte auf.
Werktätige aller Länder vereinigt euch!
An verschiedenen Orten der Welt entbrennt der Kampf zwischen den Imperialisten, wie im südchinesischen Meer, in der Ukraine, und in Israel/Palästina und oft unbeachtet auch in Afrika. Es zeigt sich aber auch wie im Iran, das Volk will sich nicht weiter unterdrücken lassen und ruft nach einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Die Ukraine ist der Austragungsort eines Kriegs zwischen zwei imperialistischen Lagern – EU, USA, NATO und Russland – die derzeit zeigen, dass sie zu allem bereit sind. Die NATO bereitet die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte vor, in der sich die NATO unter anderem verpflichtet, keine Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren. Russland droht mit einer neuen Atomstrategie und die USA antworten, dass sie das auch tun werden. Es ist ein ungerechter Krieg von beiden imperialistischen Seiten auf dem Rücken der Bevölkerung. Es ist ein Angriffskrieg des neu-imperialistischen Russlands und ein von der Ukraine geführter Stellvertreterkrieg von NATO und EU. Es ist auch kein plötzlicher Akt seit dem 24. Februar 2022, sondern nur der Ausdruck, dass die imperialistischen Kräfte ihre Krisenhaftigkeit nur noch mit Krieg, bis ihn zum atomaren 3. Weltkrieg lösen können.
Den Imperialist*innen geht es nicht um Freiheit, um Menschenrechte, sondern darum, ihre jeweiligen Territorien zu verteidigen und auszubauen.
USA, EU und Nato – keine Friedensengel
Mit kaum zu überbietender Heuchelei und Demagogie spielt sich nunmehr die NATO mit den USA an der Spitze auf, als ob sie das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die Menschenrechte verteidigen, ja verkörpern würde. Die Besetzung Zyperns, der Krieg in Ex-Jugoslawien, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak durch NATO und USA, ihre Brandstiftung durch die Osterweiterung der NATO und an vielen Stellen der Welt spricht die wahre Sprache dieser imperialistischen Politik.
Auch die Schweiz ist ein imperialistisches Land
Zitat Lenin: Die imperialistischen Interessen lassen sich, wie allgemein bekannt, nicht nur durch territoriale Erwerbungen wahrmachen, sondern auch durch finanzielle. Die schweizerische Bourgeoisie exportiert – das darf nicht übersehen werden – mindestens 3 Milliarden frs. Kapital, beutet also zurückgebliebene Völker imperialistisch aus. Das ist Tatsache. Tatsache ist auch, dass das schweizerische Bankkapital in innigster Verbindung und Verflechtung mit dem Bankkapital der Großmächte steht …. („Der Schutz der Neutralität“, geschrieben im Januar 1917, Lenin, Werke, Bd. 23, S. 272)
Der schweizerische Kapitalexport nahm schon früh (aufgrund von fehlenden Investitionsmöglichkeiten in der Schweiz für überschüssiges Kapital), die Form von Investitionen in Industrie- und Handelsunternehmen im Ausland (Direktinvestitionen) an. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gründeten Schweizer Unternehmer Textilfabriken in Italien und Frankreich, Maschinenfabriken in Österreich und Deutschland sowie Handelshäuser in Indien, China und Japan.
Im Jahr 2018 betrugen des Schweizer Auslands «Aktiva» 5265 Milliarden CHF (1914 bei 7.5 MRD)! (2018 bei einem BIP von 709 MRD. CHF)
Aus der Sicht der Arbeiterklasse gibt es genauso wenig gute imperialistische Länder, wie es gute Kapitalisten gibt.
Doch Kapitalismus baut sich seine eigenen Totengräber: Internationale Industriearbeiter in den neu imperialistischen Ländern stehen an der Spitze von Streiks und Klassenauseinandersetzungen. Entweder die Revolution verhindert den 3. Weltkrieg, oder die sozialistische Revolution wird den 3. Weltkrieg beenden!