Offener Brief – politische Erklärung
An den Stadtrat Raphael Golta/Sozialdepartement von Zürich
Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus.
Der Marxistischen Gruppe Schweiz (MLGS), flatterte von den sozialen Diensten der Stadt Zürich, eine Absage für eine Raumvermietungsanfrage in der Bäckeranlage in`s Mailfach. Im Rahmen einer Kampagne zum 100ten Todestag von Lenin, der längere Zeit in Zürich lebte, führen wir einen Grundkurs Marxismus Leninismus durch. In diesem können sich die Teilnehmenden einfach und verständlich die Grundzüge des Sozialismus/Kommunismus erarbeiten (siehe www.lenin.ch).
Die Begründung der Raumverweigerung ist mehr als besorgniserregend und lässt aufhorchen, weil mit Unterstellungen und antikommunistischen Motiven unsere bürgerlich demokratischen Grundrechte in Frage gestellt werden.
Die Leiterin der Soziokultur Kreis 3,4,5 und mobil schreibt:
«Gemäss Ziff. 3.2 der Vermietungsrichtlinien der Sozialen Dienste Zürich können Räume von allen Interessierten gemietet werden. Davon ausgenommen sind Einzelpersonen oder Gruppierungen, deren Ziele oder Angebote rassistisch, sexistisch, gewaltverherrlichend oder in einer sonstigen Art ausgrenzend sind und/oder unserer demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen.»
Da uns der Raum verweigert wird muss es nach der Meinung der Leiterin also Punkte geben, die auf uns zutreffen. Interessant, wenn sich die Frau jedes Mal so ins Zeug legt um eine Organisation auf Ihre Gesinnung hin zu überprüfen. Sie schreibt:
«Die MLGS strebt gemäss Gründungsresolution vom Mai 2009 (in der Auflage vom Dezember 2012) einen politischen Umsturz an, der auch Gewalt in Kauf nimmt und der Staatsordnung der Schweiz und der Schweizer Grundrechte, wie sie in unserer Bundesverfassung verbrieft sind, zuwiderläuft.»
Machen wir den Faktencheck. Hier das Original aus der besagten Gründungsresolution:
«Die Kämpfe der Arbeiter werden sich zu wirtschaftlichen und politischen Massenkämpfen entwickeln. Die Arbeiterklasse wünscht, dass sich diese Revolution ohne Gewaltanwendung durchsetzen lässt. Die Frage der Gewalt stellt sich allerdings unabhängig von unserem Willen. Wenn die Kämpfe einen revolutionären Aufschwung nehmen, werden die Kapitalisten versuchen ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrecht zu erhalten, dass zeigen alle geschichtlichen Beispiele.»
Wir sind nicht naiv und aus unendlichen Beispielen in der Geschichte wissen wir, dass sich ein kapitalistisches System nicht mit seiner Abwahl zufriedengeben wird.
Zum Thema politischer Umsturz
Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir dieses imperialistische System abschaffen wollen, um nicht in der Barbarei des Kapitalismus unterzugehen. Die Existenz der Menschheit ist durch imperialistische Kriege und eine beginnende Umweltkatastrophe in Gefahr. Und es wird die Zeit kommen, in der sich die Menschen nicht weiter ausbeuten und unterdrücken lassen wollen. Dies ist die Zeit der Revolution, von der wir sprechen.
Wer nicht unterdrückt werden will, muss für seine Befreiung kämpfen. Hätte es in der Schweiz keine mutigen Frauen geben, welche das herrschende „Schweizer System der göttlichen Grundordnung“ infrage gestellt hätten, würde es heute noch kein Frauenstimmrecht in der Schweiz geben.
Jedes Jahr sterben 30 Millionen Menschen durch das kapitalistische System. Sollen wir diesem Massenmord stillschweigend zuschauen? Nein, wir haben eine Lösung: ein sozialistisches/ kommunistisches System.
Karl Marx ein Ausschlusskriterium für die Stadt Zürich ?
Heisst dies nun, dass alle, die sich auf Karl Marx beziehen, demokratische Rechte, wie die Nutzung von Räumen, um sich zu versammeln, entzogen werden? Denn das Kommunistische Manifest sagt es ja ganz offen:
«Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.»
Die Leiterin der Bäckeranlage bezieht sich auf die demokratische Grundordnung.
Sicher meint sie damit Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung, in der folgendes steht.
«Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.»
Es ist unsere weltanschauliche Überzeugung, mit der die Raumnutzung ausdrücklich verweigert wird; besser geht es ja nicht, eine Kaberettvorlage.
Weiter in unserem Faktencheck und der Absage: «Ebenfalls beunruhigt uns, dass öffentlich verbreitete Flyer der MLGS den als antisemitisch verstandenen Slogan „Socialism from the river to the sea“ aufführen.»
Bewusst verfälscht und verkürzt? Ein Schelm der solches denkt! Faktencheck: Hier wieder das Original:
«Sozialismus vom Fluss bis zum Meer, das israelische und palästinensische Volk wird frei sein! Arbeiter*innen und unterdrückte Völker – vereinigt euch!»
Antisemitisch? Im Gegenteil, die Parole vereinigt die israelische und palästinensische Arbeiter*innenklasse. Wir und unsere jüdischen Genoss*innen sind entsetzt über den Antisemitismusvorwurf und fordern eine Entschuldigung.
Die Stadt Zürich verstösst gegen ihre eigenen Richtlinien, in denen steht: …„oder in einer sonstigen Art ausgrenzend sind“. Was ist Antikommunismus anderes als Ausgrenzung von andersdenkenden Menschen?
Antikommunismus und Antisemitismus sind zwei Seiten einer Medaille!
Wir erwarten, die sofortige Rücknahme der antikommunistischen Veranstaltungsverbote.
Verbote werden das Gespenst des Kommunismus nicht aufhalten können.
Mit einem roten Gruss
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz(MLGS)- Sektion Zürich