Wir veröffentlichen hier die aktualisierte komplette Fassung, vom 5.11.23 Erklärung des Zentralkomitees der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland), vom 2. November 2023. Als MLGS haben wir die gleichen Postitionen in der Israel/Palästinafrage wir die Genoss*innen in Deutschland.
Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels! ◦ Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! ◦ Für eine neue, revolutionäre Intifada! ◦ Nein zu faschistischen Kräften wie „Islamischer Dschihad“ oder Hamas! ◦ Für internationale Arbeitereinheit und echten Sozialismus!
Erklärung des Zentralkomitees der MLPD, 2. November 2023
- Mit der begonnenen Bodenoffensive Israels erreicht der Gaza-Krieg eine neue Stufe.
Gaza mit seinen über 2,2 Million Einwohnern ist seit drei Wochen fast vollständig abge-
riegelt, auch von der Versorgung mit Wasser, Energie oder Medikamenten. Das ist ein
Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein Kriegsverbrechen! 8.500 Men-
schen, davon zwei Drittel Kinder oder Frauen, starben im Hagel israelischer Bomben
und Granaten. 1,5 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Selbst Flücht-
lingslager und Krankenhäuser sind Ziele des israelischen Bombardements. Die impe-
rialistische Aggression Israels entwickelt sich mehr und mehr zum Völkermord an
unschuldigen Zivilisten. Die militärischen Strukturen der faschistischen Hamas, die
hauptverantwortlich ist für das menschenverachtende Massaker an 1.400 Israelis am 7.
Oktober, scheinen noch großteils intakt. Eine sofortige Waffenruhe in Gaza ist das
Gebot der Stunde! - Während 120 Staaten bei der UN-Vollversammlung eine „humanitäre Waffenruhe“ for-
derten, wird sie von der deutschen Bundesregierung und Außenministerin Annalena
Baerbock strikt abgelehnt. Geradezu hysterisch wird von ihnen jede Art der Kritik an der
reaktionären israelischen Netanjahu-Regierung als antisemitisch verunglimpft, ob sie
vom UN-Generalsekretär Guterres oder der Umweltaktivisten Greta Thunberg kommt.
Die Manipulation der öffentlichen Meinung verliert im Vergleich zum Ukrainekrieg aber
an Wirkung. So lehnt die Mehrheit der Deutschen die Bodenoffensive ab. Dagegen ver-
sichern alle bürgerlichen Parteien, einschließlich der CDU und der faschistoiden AfD,
ihre „bedingungslose Solidarität“ mit dem imperialistischen Israel. Höchstes Gebot der
„wertebasierten Außenpolitik“ der Ampel-Regierung ist nicht ihre viel beschworene Hu-
manität, sondern der Ausbau der Rolle der westlichen Imperialisten in Nahost. Die Bun-
desregierung verweist ständig auf die besondere Verpflichtung Deutschlands ange-
sichts des Holocausts. Natürlich gibt es sie und die MLPD tritt für das Existenzrecht Is-
raels ein und lehnt jeden Antisemitismus ab. Die wichtigste Lehre aus dem Holocaust
ist aber, jede Art von Faschismus, Reaktion und Genozid zu bekämpfen, egal, ob er
sich gegen Juden, Palästinenser oder Kurden richtet. Dagegen fordert Kriegsminister
Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, sprich imperialistische Kriegsvorbe-
reitung und Militarisierung werden ausgebaut. Ein klares Nein zur Unterstützung der
imperialistischen Aggression Israels durch die Bundesregierung! Der Rücktritt
der Außenministerin Baerbock ist überfällig! - Die MLPD protestiert dagegen, dass die Bundesregierung als Gegenstück zu ihrer im-
perialistischen Außenpolitik die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungs-
kampf kriminalisiert und unterdrückt. Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen
Befreiungskampf werden an vielen Orten untersagt. Am 2. November wurde die palästi-
nensische Gefangenenhilfsorganisation Samidoun vom Bundesinnenministerium ver-
boten. Gegenüber der faschistischen Hamas wurde dagegen nur ein Betätigungsverbot
verhängt. Das Verbot von Samidoun ist antikommunistisch motiviert und kein Beitrag
im Kampf gegen den Faschismus. Das zeigt sich auch daran, dass die Hetze von Ultra-
reaktionären von der AfD bis zum Springer-Kampfblatt ‚Welt‘ sich auf den marxis-
tisch-leninistischen Anspruch und die frühere Zusammenarbeit zwischen MLPD und
Samidoun oder Freunden der PFLP fokussieren. In Halle, Berlin und Magdeburg wur-
den Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, ausdrücklich wegen der Beiträge der
MLPD. Die Polizeiinspektion Magdeburg maßt sich sogar an, das Flugblatt mit der Er-
klärung der MLPD vom 10. Oktober 2023 „Flächenbrand in Nahost? Protest gegen die
imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungs-
kampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!“ als „Volksverhetzung“ zu diffamieren
und zu verbieten. Internationale Solidarität ist das genaue Gegenteil von faschisti-
scher Volksverhetzung! Diese Politik ist Ausdruck der verschärften Rechtsentwicklung
der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien. Die MLPD tritt für Erhalt und Er-
weiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grund-
lage ein. Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Islamophobie und Anti-
semitismus keine Chance! - Längst geht es nicht mehr „nur“ um einen Gaza-Krieg. Israel bombardiert nicht nur
Gaza, sondern auch Ziele in Syrien und im Libanon. Die USA schicken Flugzeugträger
und Lenkwaffenträger in die Region. Sie flogen bereits einen ersten Luftangriff auf Ziele
in Syrien. Der neuimperialistische Iran lässt über seine faschistische Hisbollah-Miliz Is-
rael aus dem Libanon beschießen. Aus Jemen gab es erste Drohnenangriffe gegen Is-
rael von pro-iranischen Kräften. Der beginnende Nahost-Krieg entwickelt sich zu ei-
nem Flächenbrand, der gefährlich zur akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs bei-
trägt. Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten! - In dem gegenwärtigen Krieg werden vor allem regionale und globale zwischenimpe-
rialistische Widersprüche auf dem Rücken der Volksmassen und der Natur ausgetra-
gen.
Was auf Seiten Israels vordergründig als Krieg gegen die Hamas erscheinen soll, ver-
folgt in Wahrheit das Ziel eines „neuen Nahen Ostens“ (O-Ton Netanjahu). Bezweckt
wird, dass sich unter anderem die „Golfstaaten einem amerikanisch-israelischen Lager
anschließen“. (FAZ 31.10.2023) Die meisten neuimperialistischen Länder der Region
wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und erst recht
der Iran hatten in den letzten Jahren immer engere Beziehungen mit dem sozialimpe-
rialistischen China und teils dem neuimperialistischen Russland entwickelt und der
dominierende Einfluss der USA war erheblich zurückgegangen.
Dagegen hatten die USA unter dem faschistischen Präsidenten Trump ausgehend vom
sogenannten Abraham-Abkommen vom Herbst 2020 teils erfolgreich versucht, neuim-
perialistische arabische Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain oder
Saudi Arabien wieder stärker auf ihre Seite zu ziehen. Es steht für reaktionäre „Bezie-
hungen Israels zu seinen Nachbarstaaten, ohne dass hierfür die Gründung eines pa-
lästinensischen Staates und der Rückzug aus den besetzten Gebieten verlangt wird.“
(elnet-deutschland) Dafür sollten auch westlich-imperialistisch ausgerichtete Kräfte der
bürgerlichen PLO-Führung und der korrupten Autonomiebehörde des Westjordanlands
unter Mahmud Abbas eingebunden werden. Das ist direkt gegen den berechtigten pa-
lästinensischen Befreiungskampf gerichtet.
Um das zu sabotieren setzt der neuimperialistische faschistische Iran, der im Bündnis
mit China steht, abhängige Terrororganisationen wie die Hamas, den „Islamischen
Dschihad“ oder auch die Hisbollah gezielt ein. Die Hamas wollte mit ihren Attacken die
Abrahams-Pläne durchkreuzen und die offene Kollaboration zwischen verschiedenen
arabischen Ländern mit Israel und den USA unmöglich machen.
Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der Kampf um die
imperialistische Neuordnung des Nahen Ostens wird zunehmend militärisch ausgetra-
gen. Der Kampf gegen den beginnenden Nahost-Krieg ist deshalb Sache aller
friedliebenden Menschen auf der Welt und muss sich konsequent gegen alle Im-
perialisten richten. - Die islamistisch verbrämte faschistische Hamas ist genauso wie die bürgerliche
PLO-Führung und die israelische Regierung in der Defensive angesichts wachsender
Kritik, Protesten und Kämpfen der Massen. Unter den Palästinensern wuchs die Kritik
und Unzufriedenheit mit der Hamas. In einer aktuellen Umfrage erklärten 67 % der Be-
fragten Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza, dass sie der Hamas nicht
oder kaum vertrauen. (Foreign affairs, 25.10.23) Sie nutzt den Krieg, um sich scheinbar
an die Spitze des palästinensischen Volkes zu stellen und jede Kritik in Gaza zu unter –
drücken. In Israel bekämpfte eine in weiten Teilen antifaschistische und demokratische
Volksbewegung über Monate die faschistische Tendenz der Netanjahu-Regierung. Jetzt
gilt in Israel Kriegsrecht. Aber selbst das kann die Proteste nicht stoppen und eine
Mehrheit der Befragten lehnt die jetzige Bodenoffensive ab. (49 % dagegen, 29 % da –
für; ntv, 27.10.23)
Häufig wird es in den bürgerlichen Medien so dargestellt, als ob es nur zwei Alternati-
ven gäbe: entweder sich auf die Seite Israels zu stellen, oder aber auf die Seite der fa –
schistischen Hamas. Das sind reaktionäre Scheinalternativen. Berechtigte Kritik am
imperialistischen Israel ist kein Antisemitismus und berechtigte Kritik an der Hamas kei-
ne Islamophobie. Es gibt eine positive Alternative: die Solidarität mit dem fortschrittli-
chen palästinensischen Befreiungskampf, aber auch mit demokratischen und antiimpe-
rialistischen Kräften in Israel und vor allem die internationale Arbeitereinheit und Per-
spektive der internationalen sozialistischen Revolution. - Weltweit protestieren Millionen Menschen gegen den Gaza-Krieg und aus Solidarität
mit dem palästinensischen Befreiungskampf. In der Hauptseite ist das eine fortschritt-
liche bis antiimperialistische Massenbewegung. In Deutschland beteiligten sich be-
reits Zehntausende an den zunehmenden Protesten. Zugleich ist Wachsamkeit gebo-
ten, da auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Situation ausnutzen wollen. So in-
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szenierte sich der faschistische Präsident der Türkei, Erdogan, bei einer staatlich ge-
lenkten Kundgebung am 28. Oktober als Vorkämpfer für Freiheitsrechte, während er
sein Volk und besonders die Kurden brutal unterdrückt und selbst im Nahen Osten den
türkischen Einfluss- und Machtbereich ausdehnen will. Das lehnt die MLPD ab, genau-
so wie Aktionen der deutschen Regierung zur Unterstützung des Überfalls Israels oder
Aktionen zur Unterstützung der Hamas. - Die MLPD hat von Anfang an das faschistische Massaker von Hamas und „Islami-
schem Dschihad“ am 7. Oktober verurteilt. Das Ermorden von Zivilisten in zwei Kibuz-
zim, feiernden Jugendlichen und die Geiselnahme von Zivilisten hat mit Befreiungs-
kampf nichts zu tun. An der militärischen Aktion am 7. Oktober beteiligten sich zwölf pa –
lästinensische Organisationen, darunter auch säkulare, fortschrittliche und revolutio-
näre Organisationen wie die PFLP oder die DFLP. Dabei wurden auch militärische
Objekte und israelische Besatzungstruppen angegriffen. Vor dem 7. Oktober gab es
Arbeiterproteste gegen Arbeitsverbote der israelischen Regierung. Die verschärfte zio-
nistische Politik in Gaza und im Westjordanland brachte die palästinensischen Massen
mehr und mehr auf. In den besetzten Gebieten in Palästina entwickelte sich eine ge-
samtgesellschaftliche Krise. 58 % der Palästinenser erklärten in aktuellen Umfragen,
dass ein bewaffneter Kampf um nationale und soziale Befreiung geführt werden muss.
(mena-watch, 25.03.23) Die Hamas hat es verstanden, das auf ihre Bahnen zu lenken.
Dabei setzte sie auch heuchlerisch an den berechtigten Kritiken der Massen an der
PLO-Führung an. Gerade in einer solchen Situation widerspricht die Zusammenarbeit
mit faschistischen Kräften grundsätzlich den Interessen der Arbeiterklasse und dem
proletarischen Internationalismus. Als Rechtfertigung der Zusammenarbeit mit der Ha-
mas wird häufig ins Feld geführt, dass sie sich wenigstens militant zur Wehr setzt. „Mili –
tanz“ ist aber kein Selbstzweck. Wir haben im Iran nach dem Sturz des Schah Ende
der 1970er Jahre gesehen, wohin es führt, wenn man sich im nationalen Befreiungs-
kampf mit faschistischen Islamisten verbündet. Zehntausende Revolutionäre wurden
danach umgebracht oder in die Kerker geworfen, bis heute herrscht dort eine faschisti-
sche Diktatur. Damals wie heute spielen dabei revisionistische Kräfte eine üble Rolle,
die sich auch in Deutschland immer mehr einer Querfront-Politik öffnen. Die Einheit
des palästinensischen Volkes braucht eine antiimperialistische Grundlage, die sich
nur im Kampf gegen die faschistische Ideologie einer „Volksgemeinschaft“ durchsetzen
kann. Eine Zusammenarbeit mit Faschisten ist keine Alternative für die Massen in Pa-
lästina. Eine revolutionäre neue Intifada, ein Volksaufstand ist notwendig! Das pa-
lästinensische Volk hat jedes Recht der Welt auch bewaffnet gegen die Besatzung und
um seine Befreiung zu kämpfen. Das wird allseits bezüglich der Ukraine vertreten und
ist nach internationalem Kriegsvölkerrecht legitim, - Die Perspektive des palästinensischen Volkes, aber auch der Werktätigen und der Ar-
beiterklasse Israels, liegt im echten Sozialismus. Im echten Sozialismus auf der
Grundlage der proletarischen Denkweise werden auch nationale Vorbehalte und Diffe-
renzen überwunden, wird der Geist der Völkerfreundschaft und internationalen Solidari-
tät nationalistische Einflüsse überwinden. Ein sozialistisches Palästina, in dem Israelis
und Palästinenser gleichberechtigt zusammenleben, ist das strategische Ziel des Be-
freiungskampfs dort. Eine demokratische Zweistaatenlösung auf Grundlage des
UN-Teilungsplans von 1947, mit Räumung der besetzten Gebiete durch Israel und Ab-
zug der Siedler-Besatzer, kann dabei eine Zwischenetappe sein, wenn sie mit einer so-
zialistischen Perspektive erkämpft wird. Dabei hat die Schmiedung der Arbeitereinheit
zwischen israelischen und palästinensischen Arbeitern eine Schlüsselrolle. Es gilt, die-
sen Kampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Re-
volution gegen den Imperialismus zu machen, der die Existenz der Menschheit mit
Weltkriegsgefahr und begonnener globaler Umweltkatastrophe mutwillig aufs Spiel
setzt. - Organisiert euch! Organisiert euch, um gemeinsam die Solidarität mit dem Befrei-
ungskampf des palästinensischen Volkes zu entwickeln. Organisiert euch, um hier in
Deutschland für Arbeit, Frieden, gegen Rechtsentwicklung und Umweltzerstörung, für
den echten Sozialismus zu kämpfen. Stärkt überparteiliche Selbstorganisationen der
Massen, das Internationalistische Bündnis, die MLPD und den Jugendverband RE-
BELL.
Es lebe die internationale Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten mit
der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und
Umweltzerstörung („United Front“) und der revolutionären Weltorganisation
ICOR!