Hier veröffentlichen wir die Stellungnahmen unserer ICOR- Genoss:innen aus Russland und der Ukraine zum Imperialistischen Krieg gegen die Ukraine. Sie kämpfen aktiv gegen den Krieg, trotz bis zu 15 Jahren drohenden Haftstrafen.
Erklärungen von ICOR-Organisationen aus der Ukraine und Russland zum Krieg in der Ukraine (Februar/März 2022)
Erklärung KSRD Ukraine, 27.2.2022
Proletarier haben gemeinsame Klasseninteressen!
Am 21. Februar 2022 hat die imperialistische Führung Russlands die 2014 geschaffenen Marionettenregime im Donbass offiziell „anerkannt“. Dies war nur eine formale Vorbereitung für den Beginn des umfassenden Krieges, den das blutige Putin-Regime am 24. Februar 2022 gegen das ukrainische Volk begann. An diesem Tag griff die russische Armee (und ihre Satelliten aus den „Republiken“ im Donbass) die Ukraine von allen Seiten an, von der besetzten Krim bis zum westlichen Weißrussland. Das verkommene, volksfeindliche Lukaschenko-Regime fungierte auch als Vasall für die imperialen Ambitionen des Kremls.
Putins Clique hat mehr als 150.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen in Stellung gebracht und verfügt über zahlreiche Flugzeuge, Panzer, Artillerie und Marineschiffe. In seinen jüngsten Reden hat Putin dem ukrainischen Volk sogar das Existenzrecht abgesprochen und die Ukraine als „Lenins künstliches Geistesprodukt“ bezeichnet! Hunderte von ukrainischen Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden in den ersten Tagen der Intervention getötet. Putins Barbaren beschießen nicht nur Infrastruktur oder militärische Ziele, sondern auch Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.
Auf der anderen Seite schüren US-Präsident Biden, der britische Premierminister Johnson und andere Führer des gierigen westlichen Imperialismus seit langem ihre Kriegshysterie um die Ukraine. So haben sie in ihren Erklärungen eine russische Invasion buchstäblich im Voraus „garantiert“, indem sie konkrete Daten nannten. Eine solche Propaganda dient den eigennützigen Zielen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der EU-Imperialisten in ihrem Kampf um die Vorherrschaft über die Ukraine und ganz Europa. Ein Kampf, in dem ihnen das neue imperialistische Regime Putins gegenübersteht.
Während der Oktoberrevolution, während des Bürgerkriegs in Russland, während der Bildung der Sowjetmacht und während des Kampfes gegen Hitlers Nationalsozialismus standen die russischen und ukrainischen, weißrussischen und baltischen Arbeiter, alle Werktätigen des Sowjetlandes Schulter an Schulter im Kampf für die gemeinsame Sache, für ihre Klasseninteressen. Dann, nach dem Verrat der Revisionisten in der UdSSR, gelang es den Klassenfeinden, die Arbeiterklasse der verschiedenen Republiken der Union, die zu unabhängigen Ländern wurden, zu spalten. Die Wurzeln dieses neuen Krieges liegen dort, in der bürgerlichen Wiedergeburt der Sowjetunion. Sowohl Putin als auch einige der „Steuermänner“ der heutigen Ukraine und andere politische Führer der postsowjetischen Länder sind im Sozialimperialismus der UdSSR aufgewachsen, sie tragen die schlimmsten Züge dieses degenerierten Systems. Sie sind Zynismus und Gier, Verachtung für das Schicksal von Millionen von Menschen, der Wunsch, für immer an der Macht zu bleiben und andere Völker zu versklaven.
Die Proletarier der Ukraine, Russlands, Weißrusslands, Polens, der USA und anderer Länder haben gemeinsame Klasseninteressen! Und sie decken sich nicht mit den Interessen von Putin, Biden, Lukaschenko oder Johnson. Es gibt keinen „guten“ Imperialismus, er bedeutet immer Elend, Armut und Krieg. Um den Imperialisten und ihren Machenschaften Einhalt zu gebieten, brauchen die Arbeiter eine sozialistische Revolution! Nur dann wird die Arbeiterklasse in der Lage sein, ihre wirklichen vitalen Interessen zu verwirklichen – ihre eigenen und nicht die der verschiedenen imperialistischen Ausbeuter.
Nieder mit den imperialistischen Kriegen!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
RMP Russland,
Thesen zum Krieg – 03.03.2022
Im aktuellen Konflikt vertritt die Russische Maoistische Partei (RMP) eine konsequente antikriegerische und antiimperialistische Haltung gegen die Kriegstreiber auf beiden Seiten (NATO/EU und Russland), gegen die imperialistische Aggression Russlands in der Ukraine (die berüchtigte „militärische Sonderoperation“, die nicht einmal als Krieg bezeichnet werden darf), gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine (zwischen der Ukraine und dem Donbass) in Form einer „antiterroristischen Operation“ (ATO). Unser Standpunkt wurde nach einer demokratischen Debatte mit einer Mehrheit von allen gegen einen angenommen. Die Ausnahme war O.
1. Wenn die Anerkennung der DVR und der LPR durch die Russische Föderation ein echter Akt der Unterstützung für die Bewohner des Donbass gewesen wäre, wäre sie bereits 2014 erfolgt. Doch acht Jahre des Schweigens und der Gleichgültigkeit, die die Schützer heute den Kriegsgegnern vorwerfen, gingen genau auf das Konto des russischen Imperialismus, der den Krieg im Donbas als Trumpf nutzte, um Druck auf die Ukraine auszuüben, die aus seiner Einflusszone herausgefallen war. Die Worte von der angeblichen Unterstützung der russischen Regierung für die „nationale Befreiungsbewegung“ in der Ostukraine sind genauso ein fake wie ihre Versprechen, die Nachbarstaaten nicht anzugreifen, das Rentenalter nicht zu erhöhen usw. Und ein Regime, das darauf abzielt, das Selbstbestimmungsrechtder Nationen zu zerstören, und davon träumt, das russische Imperium wiederzubeleben, kann per definitionem kein Verteidiger der Unterdrückten sein (wie steht es übrigens mit der Anerkennung des Kosovo, Transnistriens und Artsakhs?). Je länger das Blutvergießen im Donbass andauerte, desto günstiger war es für Putins Regime, seine Nachbarn zu beschuldigen und eine umfassende Aggression vorzubereiten, anstatt eine friedliche Lösung in der Ostukraine zu finden.
2. In acht Jahren haben sich die DVR und die LPR von echten Volksrepubliken in Marionettengebilde verwandelt, die vollständig vom russischen Kapital beherrscht werden, mit einem politischen Raum nach russischem Vorbild, nur in einer radikaleren Form, und mit allmächtigen paramilitärischen Formationen. Der Kreml will sie nämlich nicht als freie demokratische Staaten, sondern als „Grauzonen“. Und ihre „Anerkennung“ war Teil der Speziellen Operation, die gesamte Ukraine zu übernehmen und in etwas Ähnliches zu verwandeln.
3. Offenbar hofft der Kreml auf einen Blitzkrieg, der in der Errichtung eines Marionettenregimes in Kiew gipfeln soll. Diese „Entnazifizierungs“-Operation wird jedoch zu einem Erstarken nationalistischer und antirussischer Gefühle in dem besetzten Land führen und es in ein Analogon zu Jugoslawien in den 1990er Jahren verwandeln. Es sei daran erinnert, dass der Einmarsch der NATO in Jugoslawien im Jahr 1999 ebenfalls mit der Notwendigkeit „gerechtfertigt“ wurde, das Milosevic-Regime zu stürzen, das den Kosovo bombardiert hatte. Sie nannten es sogar eine „humanitäre Intervention“.
4. Der westliche Imperialismus mit seinen Sanktionen gegen die Russische Föderation verweigert der Ukraine trotz der „politischen“ Unterstützung Kiews militärische Hilfe, da er offenbar den nuklearen Status des Aggressors und die unvorhersehbaren Aktionen Putins fürchtet, wenn er durch entschiedeneren Maßnahmen mit dem Beginn eines offenen Krieges in die Enge getrieben wird. Der US-Imperialismus und vor allem die EU werden wahrscheinlich eine abwartende Haltung einnehmen und den Kreml, der durch „weiche“ Wirtschaftssanktionen unterdrückt wird, zwingen, sich langfristig in Bezug auf den Kohlenwasserstoffhandel zu ihren Bedingungen entgegenkommend zu verhalten. Es ist möglich, dass auf lange Sicht Verhandlungen im Sinne von „Gas zu unserem Preis im Austausch für die Ukraine mit Ihrer Verwaltung“ beginnen werden. Das heißt, dass die Ukraine in einem solchen Szenario erneut Opfer von Absprachen zwischen den Imperialisten werden würde.
5. Diejenigen Linken, die jetzt die russische Aggression unterstützen, machen einen Fehler. Sie begehen denselben Fehler wie diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren über den Tod von Zivilisten im geopolitischen Gemetzel im Donbass gefreut haben. Es ist möglich, dass Putin und sein kapitalistisch-bürokratisches Regime, das sich selbst zum „wahren“ Entkommunisierer der Ukraine erklärt hat, im Falle eines Erfolgs des derzeitigen Abenteuers nicht nur in einem Land Staatlichkeit und Souveränität abbauen, sondern auch in anderen „historischen“ Gebieten versuchen werden, das Russische Reich 2.0 wiederherzustellen. Angesichts dessen ist es offensichtlich, dass der russische Imperialismus nicht an einer „Entnazifizierung“ interessiert ist, sondern an der Versklavung von Völkern. Wie dies aussehen wird, lässt sich an der Situation der arbeitenden Massen in Russland ablesen, wo Polizeigewalt, die Normalisierung der Folter, der Abbau der noch verbliebenen Rechte und Freiheiten, Zensur, die faktische Zerstörung der Autonomie der nationalen Republiken, die Durchsetzung des Klerikalismus, diskriminierende archaische Werte wie der Angriff auf den Feminismus, die Zerschlagung der Menschenrechtsbewegungen und die systemische Migrantenfeindlichkeit zusammen mit der Duldung durch die extreme Rechte an der Tagesordnung sind. Mit anderen Worten: Zu glauben, dass die Russische Föderation die Ukraine wirklich „entnazifiziert“, ist, als würde man den Teufel mit Beelzebub austreiben.
6. Die wahren Kommunisten sind heute diejenigen, die konsequent für einen demokratischen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintreten, anstatt Papageien des Kreml-Imperialismus zu sein. Der Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung muss zu einem der Hauptpunkte der Aktivitäten aller linken und fortschrittlichen Kräfte werden, um die arbeitenden Menschen und unterdrückten Völker Russlands und der Ukraine im Kampf gegen die Aggression, für die Zerschlagung despotischer Ordnungen voranzutreiben und eine neue Welt ohne Kriege, Kapitalisten und Unterdrücker aufzubauen. Die sozialchauvinistische Unterstützung des Kremls in jeglicher Form aber ist ein Beitrag zur Verarmung der Russen, denn unter Sanktionen werden die Oligarchen Krieg führen, voraussichtlich an den Menschen sparen, die Infrastruktur abbauen und das Regime zu einem 70er-Jahre-Analogon rechter lateinamerikanischer Diktaturen mit höhlenmenschlichem Antikommunismus, Folter, Entführung und Ermordung Andersdenkender usw. entwickeln.
Marxistisch-Leninistischen Plattform Russland,06.03.2022
Der Kampf gegen den Krieg ist heute in erster Linie ein Kampf gegen die eigene imperialistische Regierung!
In den frühen Morgenstunden des 24. Februar griff das imperialistische Regime Putins die Ukraine an! Die Völker Russlands, der Ukraine und des Donbass sind Geiseln eines Interessenkonflikts zwischen den beiden imperialistischen Gruppen des traditionellen US-Imperialismus und des EU-Imperialismus auf der einen Seite und dem neuen russischen Imperialismus auf der anderen. Heute fallen russische Bomben auf ukrainische Städte, russische und ukrainische Soldaten sterben für die Interessen internationaler Monopole oder Oligarchen, und die Welt steht am Rande einer globalen Atomkatastrophe.
Unter diesen Umständen rufen wir die Werktätigen Russlands auf, gegen den Krieg zu protestieren, die Verlegung von Truppen und Militärgütern zu sabotieren und so ihr entschiedenes „Nein“ zu sagen. Genossen, erklärt euren Bekannten den verbrecherischen Charakter dieses Krieges! Glaubt nicht der lügenhaften Propaganda, dass nur eine „Sonderoperation zum Schutz der Bevölkerung des Donbass“ und zur Entnazifizierung der Ukraine stattfindet. Hätte sich Putins reaktionäres Regime um das Schicksal der Bevölkerung in der Region Donezk gekümmert, wäre die Anerkennung der Volksrepubliken bereits 2014 erfolgt. In der gesamten Ukraine finden derzeit Kämpfe in Regionen statt, in denen die Mehrheit der Bevölkerung die Aussicht auf eine Unterwerfung unter das diktatorische Regime Putins ablehnt. Die russische Propaganda rechtfertigt die Aggression mit der Notwendigkeit, Donezk und Luhansk zu unterstützen, die sich 2014 gegen Kiew aufgelehnt haben. Aber heute sind es keineswegs die Volksrepubliken, die vor acht Jahren gegründet wurden. Volksnahe Führer und Kommandeure wurden physisch eliminiert oder inhaftiert, während sich Donezk und Luhansk in bettelarme Marionettenregime verwandelt haben, die vollständig vom Kreml abhängig sind. Die Rechtfertigung des russischen Regimes, die Bevölkerung von Donezk und Luhansk zu schützen, ist genauso wenig wahr wie die Behauptung des zaristischen Regimes, Russland hätte in den Ersten Weltkrieg eintreten müssen, um das angegriffene Serbien zu schützen, oder die Behauptung der NATO zu Beginn dieses Jahrhunderts, Jugoslawien müsse bombardiert werden, um die albanische Bevölkerung des Kosovo zu schützen.
Das bedeutet nicht, dass die ukrainische Macht im aktuellen Konflikt die Seite wäre, die man unterstützen müsse. Die derzeitige ukrainische Regierung ist nur eine Marionette der anderen imperialistischen Gruppe – der USA und der Europäischen Union. Gleichzeitig verfolgen die ukrainischen Behörden schon seit acht Jahren eine Politik der Entkommunisierung und setzen dazu und zur Bekämpfung der Rebellen im Donbass neonazistische paramilitärische Formationen ein. Aber Putins Ideologie, so sehr er auch seine Worte über den Kampf gegen die Nachfolger der ukrainischen Nazi-Kollaborateure wiederholt, ist in Wirklichkeit nur ein Spiegelbild der Ideen und Praxis seiner Gegner. Die Quelle von Putins „konservativer Ideologie“ – und daraus macht er keinen Hehl – ist der Kollaborateur Iwan Iljin, ein Apologet des Faschismus, der während des gesamten Krieges Hitlers Regime darüber beriet, wie man das Besatzungsregime in der UdSSR am besten organisiert. Und am Vorabend der Invasion erklärte Putin ganz offen, dass sein Ziel die Entkommunisierung und die Zerstörung des leninistischen Erbes sei. In Wirklichkeit gibt es nur einen formalen Unterschied zwischen den beiden imperialistischen Gruppierungen, die die Völker in ein Blutbad gestürzt haben. Deshalb ist es die Pflicht der echten Revolutionäre, der Marxisten-Leninisten, gegen den Krieg zu kämpfen, jeder in seinem Land, gegen seine eigene Regierung, dafür zu kämpfen, dass der imperialistische Krieg in einen Bürgerkrieg umgewandelt wird.
Krieg dem Krieg! Friede den Völkern! Unser Hauptfeind sitzt im Kreml!
Es lebe der proletarische Internationalismus und die internationale Solidarität!